Rheinische Post: Kommentar: Transitzonen wirken in erster Linie als Signal
Düsseldorf (ots)
Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen, sagt die Bundeskanzlerin mit Recht. Wenn sie sich nun trotzdem dem bayerischen Druck beugt und der Einrichtung von Transitzonen für Asylbewerber an der Grenze zustimmt, bedeutet dies zwar noch keine grundsätzliche Kurskorrektur der liberalen Flüchtlingspolitik Merkels. Es markiert aber einen ersten kleinen Schwenk. Mit der Einrichtung der Transitzonen - wenn sie denn jemals Realität werden - würde Deutschland erstmals in dieser Krise ein wirklich sichtbares Signal in die Welt senden, das seine Grenzen eben doch nicht sperrangelweit offen stehen. Um eben dieses Signal geht es, mehr aber auch nicht. Denn natürlich werden solche Wartezonen Flüchtlinge nicht aufhalten, nach Deutschland zu kommen. Wer kommen will, wird wissen, wo er die 3000 Kilometer lange deutsche Außengrenze überqueren muss, ohne in eine Transitzone zu geraten. Zudem ist sicher zu hinterfragen, ob es möglich ist und möglich sein darf, über ein Asylgesuch innerhalb weniger Tage zu entscheiden, wenn dies bisher erst nach fünf Monaten gelingt. Doch der Erhalt des sozialen Friedens im Inland wird am Ende auch über dem Argument der zu großen Härte stehen müssen.
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