Rheinische Post: Kommentar: Kleinstaaterei in der EU nutzt Terroristen
Düsseldorf (ots)
Es ist eine alarmierende Erkenntnis der Terroranschläge von Brüssel und Paris, dass die Drahtzieher sich monatelang vorher unbehelligt kreuz und quer in Europa bewegen konnten. Sie waren unter anderem in Ungarn, Österreich und Deutschland - ohne dass sie von den Sicherheitsdiensten gestoppt wurden, obwohl man sie kannte und nach ihnen fahndete. Diese Tatsache offenbart, dass die Sicherheitsbehörden in Europa ein massives Problem damit haben, Islamisten zu ergreifen, wenn diese sich einmal im Schengenraum aufhalten. Und nach Schätzungen der europäischen Polizeibehörde Europol sind das mindestens 5000 solcher Extremisten - Tendenz stark steigend, denn die europäischen Außengrenzen sind weitestgehend ungesichert. Dabei ist ein Großteil dieser Misere hausgemacht. Die europäischen Geheimdienste arbeiten nicht eng genug zusammen. Nicht, weil sie es nicht können. Sondern weil sie es offenbar nicht wollen. Sie möchten ihre Erkenntnisse über terroristische Bewegungen nicht mit allen teilen und in eine europäische Datenbank speisen, auf die alle Zugriff haben. Sie fürchten um ihr Hoheitswissen, um die Preisgabe ihrer Quellen. Hinzu kommen bürokratische Hürden. Verschiedene Computersysteme, Sprachen, Gesetze und Datenschutzregelungen machen eine enge Verzahnung und schnelle Kommunikation nahezu unmöglich. Die Islamisten wissen das. Sie nutzen diese Schwachstellen und Eitelkeiten der Geheimdienste gezielt für ihre menschenverachtenden Zwecke aus. Man sollte nun meinen, dass die Anschläge in Brüssel Grund genug seien, um endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Aber dem ist nicht so. Immer noch wollen sich nur zehn EU-Staaten an einem europäischen Antiterrorzentrum beteiligen und dort ihre Informationen auf den Tisch legen. Stattdessen schiebt man die Verantwortung für die jüngsten Anschläge den belgischen Sicherheitsbehörden in die Schuhe. In Deutschland war es NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der noch am Tag des Anschlags die Arbeit seiner belgischen Kollegen kritisierte. Diese hätten die Gefahr sehen müssen. Auch wenn Jäger damit inhaltlich recht haben mag, war diese Äußerung unklug. Bevor man anderen Fehlern vorwirft, sollte man vor der eigenen Haustür kehren. Immerhin hat sich die Anzahl der Salafisten unter seiner Amtszeit in NRW verfünffacht. Hören diese Schuldzuweisungen und Kleinstaatereien nicht endlich auf, ist der nächste Anschlag nur eine Frage der Zeit. So funktioniert Europa nicht. Man kann nicht nur immer nehmen, man muss auch geben - in diesem Fall Informationen.
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