Rheinische Post: Grünen-Politiker Habeck kündigt Widerstand gegen Erbschaftsteuer-Reform an
Düsseldorf (ots)
Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben der Verfassung bricht", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Jenseits von juristischen Fragen sollten sehr reiche Erben ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Auch Superreiche gehören zur Gesellschaft - mit allen Rechten und Pflichten", sagte der Grünen-Politiker. Der Bundestag soll am Freitag, der Bundesrat am 8. Juli über die Reform entscheiden. Wegen des Widerstandes weiterer Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, dürfte der Gesetzentwurf der Koalition im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat landen.
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