Rheinische Post: Kommentar: Sigmar Gabriels sonderbare Rhetorik
Düsseldorf (ots)
Der Vizekanzler und SPD-Chef neigt zur scharfen Replik, wenn es jemand wagt, ihn zu kritisieren. Da macht Sigmar Gabriel auch nicht vor Richtern halt. So empört er sich über angeblich "falsche Tatsachenbehauptungen" des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Tengelmann-Urteil. Das ist schon frech. Das Gericht hatte ziemlich nüchtern und sprachlich diplomatisch die "Besorgnis" über eine mögliche Befangenheit und "fehlende Neutralität" bei der Ministererlaubnis für die Fusion ausgedrückt. Dass der Deal nicht so transparent zustande gekommen ist, wie es Gabriel mit seinem Votum gegen die Kartellwächter (und eigene Experten) weismachen will, dafür gibt es ja Hinweise. Der Minister kann bisher nicht erklären, warum es keine Aktennotiz zu den Gesprächen mit den Tengelmann- und Edeka-Chefs gibt. Und warum das mündliche Rewe-Angebot mit einer Jobzusage offenbar keine Rolle spielte. Dabei hatte Gabriel explizit die Sicherung der Arbeitsplätze als ausschlaggebend genannt. War die Zusage von Rewe weniger wert? Gabriels harsche Reaktion sagt nun viel aus über einen Parteichef, der innenpolitisch unter Druck steht, und einen Vizekanzler mit fragwürdigem Rechtsstaatsverständnis.
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