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Rheinische Post: Union will massiv in die Innere Sicherheit investieren

Düsseldorf (ots)

Die Union hat SPD-Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle mit der Debatte über die Bundeswehr im Innern von einer Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden ablenken. "Die CDU/CSU wird sich massiv für weitere Stellenerhöhungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Haushalt 2017 einsetzen", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er bezeichnete es zugleich als falsch, in der angespannten Bedrohungssituation eine Strategie des "Entweder-Oder" zu verfolgen. Neben der besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden werde ergänzend auch der Einsatz der Bundeswehr "für länger andauernde und an mehreren Orten sich ergebende Terrorlagen" benötigt und müsse nun intensiv trainiert werden, sagte der CSU-Politiker.

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