Rheinische Post: NRW-CDU will Hygiene-Ampel nach der Wahl abschaffen
Düsseldorf (ots)
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet setzt nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einen umfassenden Bürokratieabbau. "Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Wir müssen alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand stellen und möglichst viel abschaffen", sagte der Vorsitzende der Landes-CDU der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er nannte auch konkrete rot-grüne Projekte, die eine Landesregierung unter seiner Führung rückabwickeln werde: "Ein bürokratisches Landesnaturschutzgesetz, Tariftreuegesetz, Hygiene-Ampel - das sind alles Behinderungen für jeden, der etwas unternehmen will." Laschet will in NRW eine neue Regierungsmethode etablieren: "Von jedem Minister, der etwas Neues regeln will, würde ich erwarten, dass er eine Vorschrift abschafft", sagte Laschet.
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