Rheinische Post: Kommentar
Die atmende Union
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
CSU-Chef Seehofer beharrt auf der "Obergrenze", mit der er die Wiederholung der Flüchtlingsdynamik von 2015 verbindlich ausschließen will. CDU-Chefin Merkel hält es für ausreichend, die Wiederholung ohne diesen Begriff auszuschließen. Da ist es verständlich, dass sich Basis und Arbeitsebene von CDU und CSU überlegen, wie sich dieser Endlosstreit beenden lässt. Der "atmende Richtwert" von zwei Unions-Innenexperten hat den Charme, das Prinzipielle mit dem Machbaren zu verbinden. In der Tat ist die Aufnahmefähigkeit Deutschlands so wenig starr, wie es die Herausforderungen Deutschlands in der Welt sind. Einziges Problem: Das Grundrecht auf Asyl kennt keinen "Richtwert". Deshalb sollen die anerkannten Asylbewerber auch nicht mitgerechnet werden. Und für die anderen gab es immer auch schon feste Kontingente. Dass Merkel und Seehofer auf den Vorschlag auch nach über drei Monaten nicht reagiert haben, zeigt, dass beide in ihren Positionen erstarrt sind. Dabei sollte jede Parteiprogrammatik auch ein atmendes System sein, sonst bleibt der Union am Ende die Luft weg.
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