Rheinische Post: Koalitionsausschuss einigt sich auf Zehn-Punkte-Plan
Düsseldorf (ots)
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Treffen in München weitgehend auf den Zehn-Punkte-Plan von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) geeinigt. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Den Plan hatten die Minister am 10. Januar als Konsequenz aus dem Terror-Anschlag von Berlin vorgelegt. Demnach soll es eine erweiterte Abschiebehaft für Gefährder geben. Terroristische Gefährder sollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit per Fußfessel überwacht werden können. Wenn Flüchtlinge bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen sie eine "erweiterte Residenzpflicht" erhalten können. Zudem soll der Ausreisegewahrsam auf zehn Tage erweitert werden. Die Regierung plant weiter ein nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Ein weiterer Koalitionsausschuss ist für den 7. März geplant, an dem sollen auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen.
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