Rheinische Post: Lindner schreibt Brandbrief an alle Landtagsabgeordneten
Düsseldorf (ots)
Im Streit um das neue NRW-Dienstrecht greift FDP-Chef Christian Lindner zu einem ungewöhnlichen Mittel: In einem persönlichen Brief an alle 237 Abgeordneten des NRW-Landtags wirbt er für eine gemeinsame Verfassungsklage gegen die Vorgaben, denen zufolge Frauen auch bei schlechterer Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Die rechtlichen Unsicherheiten hätten einen "weitgehenden Beförderungsstopp in der Landesverwaltung ausgelöst", schreibt Lindner in seinem Brief. "Deshalb spreche ich Sie ganz persönlich an und lade Sie ein, mit uns gemeinsam für eine rechtliche Klärung zu sorgen." Heute (Donnerstag) stimmt der NRW-Landtag namentlich über einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ab.
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