Rheinische Post: Spahn nennt Wahlrecht für Türken in Deutschland absurd
Düsseldorf (ots)
Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen. Nach den Vorfällen in den Niederlanden sei das Vorhaben "nur noch absurd", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Damit wollen Hannelore Kraft und die Grünen auch den nicht-deutschen Erdogan-Anhängern in NRW das Wahlrecht geben", sagte Spahn. Es stelle sich die Frage, ob als nächstes auch "türkische Parteien in den Stadträten" sitzen sollten.
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