Rheinische Post: Kommentar
G 19 gegen Trump
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung werde nicht umsetzen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird eines Besseren belehrt. Schritt für Schritt will Trump seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen. Das wurde beim G20-Finanzministertreffen am Beispiel der Handelspolitik deutlich. Die Amerikaner weigerten sich zu unterschreiben, was bislang Konsens unter den 20 führenden Nationen war: Dass sie sich an die Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation halten und jede Form von Protektionismus ablehnen. Tatsächlich lässt Trump gerade eine Grenzausgleichsteuer prüfen, die die Einfuhr ausländischer Produkte deutlich verteuern würde. Das würde die deutsche Wirtschaft treffen, doch auf Sicht auch die amerikanische. Dass Finanzminister Schäuble als Gastgeber eine Vermittlerrolle einnehmen musste, hinderte ihn daran, klarere Worte gegen den US-Protektionismus zu finden. Da auch China für den Freihandel eintritt, können sich 19 Mitglieder der G20 gegen die USA aufstellen. Sie müssen Trump selbstbewusst entgegentreten, statt sich einschüchtern zu lassen.
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