Rheinische Post: Kommentar
Die Briten haben ihren Fall Amri
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Noch ist nicht klar, wer der Attentäter von London genau ist. Doch offenbar hatte ihn der britische Geheimdienst MI5 unter Beobachtung und später wieder losgelassen. Begründung: Wir können nicht alle Gefährder überwachen. Das klingt ganz ähnlich wie die Entschuldigung der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Doch so leicht dürfen Polizei, Geheimdienst und Verfassungsschutz nicht davon kommen. Wenn Gefährder bekannt sind, dürfen die Sicherheitsbehörden sie nicht entwischen lassen. Das hat sich nun schon mehrfach als fatal erwiesen. Die Briten werden weiter hochrüsten. Das Parlament wird noch besser gesichert, Autos werden von neuralgischen Punkten verbannt und die Kontrollen verschärft. Das ist in Ordnung in einer Zeit terroristischer Bedrohung. Aber intelligenter Schutz zeigt sich auch darin, wie Sicherheitskräfte ihre Informationen gewinnen und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken. Dort ist noch längst nicht alles ausgereizt. Um die Polizeiarbeit zu erleichtern, wäre auch überlegenswert, ob schon intensive Kontakte zu radikalen Gruppen strafbar sind. Der Rechtsstaat muss alle seine Instrumente weiter schärfen.
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