Rheinische Post: Der Kampf gegen Salafismus ist zu zahm
Düsseldorf (ots)
von Michael Bröcker
In Deutschland leben so viele Salafisten wie nie zuvor. Mehr als 10.000 Menschen, die das demokratisch-freiheitliche System am liebsten sofort gegen einen autoritären und radikalen Gottesstaat ersetzen würden. Notfalls mit Gewalt. NRW ist mit geschätzt 3000 Salafisten Spitzenreiter dieser Entwicklung. Eine nicht zu akzeptierende Gefahr für die Bevölkerung. Was tut eigentlich die neue Landesregierung dagegen? Überwacht sie Moscheevereine ausreichend, schöpft sie alle juristischen Möglichkeiten aus, um der Verbreitung von islamistischen "Werbebotschaften" in Moscheen und Vereinen Grenzen zu setzen? Man wüsste es gerne. In der Opposition warf die CDU Rot-Grün "Versagen" im Kampf gegen Salafisten vor, nun regiert sie. Mehr Polizisten alleine dürfte aber keine ausreichende Strategie sein. Es war zwar richtig, das unter Rot-Grün entwickelte Aussteigerprogramm beizubehalten. Islamistische Betonköpfe wird man so nicht bekommen. Sie müssen spüren, dass der Rechtsstaat Gotteskrieger nicht duldet. Durch konsequente Überwachung der Strukturen, egal ob in der Moschee oder im Internet. Ein Frühwarnsystem ist nötig. Dazu braucht der Staat Islam-Experten, Insider, V-Leute. Heikel und kompliziert, aber notwendig.
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