Rheinische Post: Kommentar: Teure Wette auf eine sehr gute Zukunft
Düsseldorf (ots)
Die SPD hat durch Erpressung sehr viel herausgeholt in diesen Koalitionsverhandlungen. Bessere Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte, eine Solidarrente für Geringverdiener, Soli-Abbau für alle, nur nicht für Besserverdienende - dies und mehr müsste doch Balsam auf die Seele jedes SPD-Mitglieds sein, das in den kommenden Wochen darüber entscheiden darf, ob Deutschland endlich eine Regierung bekommt. Dieser Vertrag trägt wie schon der letzte schwarz-rote von 2013 klar die Handschrift der SPD. Frappierend ist, dass dieser Eindruck bei den Bürgern bisher nicht verfing. Der Niedergang der SPD ist vor allem auch ein Scheitern ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Aus Angst vor einem negativen SPD-Mitgliederentscheid haben die Möchtegern-Koalitionäre in letzter Minute noch viel hineingeschrieben, für das sie gar kein Geld haben. Die Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte etwa dürften viele weitere Milliarden kosten. Der hohe Ausgabendruck, der sich aus diesem Koalitionsvertrag insgesamt ergibt, ist eine teure Wette auf eine weiterhin blendende wirtschaftliche Zukunft. Aber irgendwann wird auch dieser Aufschwung zu Ende sein, und irgendwann wird die EZB auch wieder die Zinsen erhöhen.
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