Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Steinmeier mahnt Regierung zu bürgernaher Politik

Düsseldorf (ots)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bürgernahe Politik zu machen. "Es kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, nicht ignoriert", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Deshalb täte eine neue Bundesregierung gut daran, sich genaue Kenntnis darüber zu verschaffen, ob die Themen in den politischen Programmen identisch sind mit dem, was die Bevölkerung tatsächlich interessiert, wo sie Lösungen erwartet", betonte der Bundespräsident. Steinmeier setzt darauf, dass die Regierung aus Union und SPD bis zum Ende der Wahlperiode hält. Am Anfang einer Wahlperiode könne man nie sagen, ob das gut gehe. 1998 hätten viele geglaubt, dass Rot-Grün nicht lange halten werde. Es sei dann aber über fast zwei Legislaturperioden gutgegangen, sagte Steinmeier. "Wir haben es nun mit Partnern zu tun, die sich und auch ihre gegenseitigen Quälpunkte kennen." Er hoffe, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst sei. "Die Koalitionsvereinbarung scheint mir genügend Vorrat für vier Jahre zu haben."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 12.03.2018 – 20:24

    Rheinische Post: Kommentar: Falsche Rücksicht

    Düsseldorf (ots) - Der kaltblütige Mord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten hat die Slowakei in eine politische Krise gestürzt, die jetzt den Innenminister seinen Posten gekostet hat. Aber bevor nicht auch Ministerpräsident Robert Fico seinen Hut nimmt, dürfte sich in dem kleinen Land nicht wirklich etwas zum Besseren wenden. In der Slowakei stinkt der Fisch vom Kopf, und das gilt leider auch für ...

  • 12.03.2018 – 20:23

    Rheinische Post: Kommentar: Dienstrecht auf Abruf

    Düsseldorf (ots) - Das Thema Dienstrechtsreform ist für die schwarz-gelbe Landesregierung ein heißes Eisen. Der Handlungsdruck ist enorm: Der Fachkräftemangel, unter dem heute schon Schulen und Finanzämter leiden, gefährdet zunehmend die Leistungsfähigkeit des Staates. Das Land muss dringend und schnell mit einem attraktiveren Dienstrecht gegensteuern. Das ist nicht einfach. Mit einem schlecht gemachten Dienstrecht ...

  • 12.03.2018 – 20:22

    Rheinische Post: Kommentar: Hartz-IV-Beziehern Brücken bauen

    Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn behauptet, wer Hartz IV beziehe, sei nicht arm. Das ist in unserer Wohlstandsgesellschaft falsch. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das trifft auf Hartz-IV-Empfänger zu. Im Gegensatz zu absolut armen Menschen in Entwicklungsländern, die von weniger als einem Euro pro Tag leben, müssen arme Menschen in Deutschland nicht ...