Rheinische Post: Kommentar
Brüssel muss bessere Antworten geben
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die Forderung aus Brüssel, wonach Deutschland künftig mehr für den EU-Haushalt zahlen soll, ist auf eine Art und Weise kommuniziert worden, die Europa-Kritikern Wasser auf die Mühlen gibt. Da fordert ein Haushaltskommissar jährlich zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland und führt allein den Brexit als konkreten Grund für den Anstieg an. Dieses Vorgehen ist mehr als ungeschickt. Wenn Deutschland so viel mehr zahlen soll, muss auch deutlich werden, wie Deutschland künftig von der EU profitieren wird. Wie viel Geld fließt zurück? Was bringt eine europäische Armee? Wird es endlich Solidarität in der Flüchtlingspolitik geben? Antworten auf diese Fragen müssen dringend mit höheren Zahlungen an die EU verknüpft werden. Die Mehrheit der Deutschen ist pro-europäisch eingestellt. Obwohl vieles, was aus Brüssel kommt, oft genug abstrakt klingt und schwer nachvollziehbar ist, glauben die Menschen hierzulande zu Recht an das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa. Deutschland ist für Europa nicht nur Finanzgeber. Es ist auch eine ideelle Stütze in einer EU, in der immer mehr Länder allein auf nationale Interessen setzen. Diese deutsche Unterstützung darf nicht verspielt werden.
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