Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Mehr Kontrolle

Düsseldorf (ots)

Seehofer muss dafür sorgen, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) endlich seine Schwachstellen ausräumt. Dazu zählen zweifelhafte Entscheidungen und ein mangelndes Kontrollsystem. Der Fall Bremen ist ja nicht der erste Skandal, in dem absurde Entscheidungen getroffen wurden. Erinnert sei an Franco A., den rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten, der sich eine Identität als anerkannter syrischer Flüchtling erschleichen konnte. Im Bamf ist viel geschehen. Die Identitätsfeststellung der Flüchtlinge ist besser geworden, schneller, transparenter für alle Behörden und digital. Aber die Kontrollmechanismen funktionieren nicht gut genug. Eine Behörde wie das Bamf darf sich nicht so viele handfeste Skandale leisten. Wenn die Regierung und insbesondere die CSU im Wahlkampf stets davon spricht, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen zu wollen, dann ist eine funktionierende Flüchtlingsbehörde ein zentraler Baustein dafür. Das Bamf ist dem Innenministerium unterstellt. Also ist es der Job des Innenministers, diese Behörde effektiv zu kontrollieren.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 17.05.2018 – 20:50

    Rheinische Post: Kommentar: Laschets unnötiges Eigentor

    Düsseldorf (ots) - Erst war es nur eine peinliche Posse. Aber weil die Landesregierung so ungeschickt mit dem Hacker-Fehlalarm ihrer ehemaligen Umweltministerin umging, trennt sie nun nur noch eine Handbreit von der Regierungskrise. Bei diesem Thema haben sich Laschet und seine zuständigen Regierungs-Kollegen schlichtweg verrannt. Es wäre ein verzeihlicher Fehler gewesen, wenn die Landesregierung ihren irrtümlich ...

  • 17.05.2018 – 10:53

    Rheinische Post: Lauterbach begrüßt Forderung für Pflege-Prämie

    Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden ...

  • 17.05.2018 – 10:20

    Rheinische Post: Lauterbach begrüßt Forderung für Pflege-Prämie

    Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden ...