Rheinische Post: Union will als Reaktion auf Wiesbadener Mordfall Asylklageverfahren beschleunigen
Düsseldorf (ots)
Nach dem Mord von Wiesbaden, der mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber begangen wurde, muss nach Überzeugung der Unionsfraktion die Länge der Asylklageverfahren überprüft werden. "Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber sein Aufenthaltsrecht allein durch eine Klage um deutlich mehr als ein Jahr verlängern kann", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Neben der personellen Ausstattung der Verwaltungsgerichte komme es nun darauf an, "wo wir das Asylprozessrecht verändern müssen", sagte der CDU-Politiker.
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