Rheinische Post: Merkels Glaubwürdigkeit ist in Gefahr
Düsseldorf (ots)
von Jan Drebes
Die Kanzlerin ist bemüht, Ruhe in die schrille Flüchtlingsdebatte zu bringen. Das ist gut so. Sie trommelt Staatschefs zusammen und kämpft um jeden noch so kleinen Trippelschritt hin zu einer gemeinschaftlicheren Migrationspolitik in der EU. Das ist überfällig. Doch die CDU-Chefin ist längst zu einer Getriebenen geworden. Sie versucht, über jede Hürde zu springen, die ihr CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in den Weg stellen. Sie antwortet mit selbstkritischen Sätzen auf die immer frecheren Forderungen der Schwesterpartei. Dabei muss Merkel alles dafür tun, nicht erpressbar zu sein. Der Innenminister darf ihr nicht offen drohen und sagen, dass er nichts auf ihre Richtlinienkompetenz gebe. Damit zieht Horst Seehofer ein Grundprinzip unserer Verfassung in Zweifel. Wer aus dem Kanzleramt die Regierung führt, bestimmt die Richtlinien. Und ist dafür verantwortlich. So will es das Grundgesetz. Lässt Merkel ihm so etwas durchgehen, leitet sie damit ihren eigenen politischen Niedergang ein. Ihre Glaubwürdigkeit wäre dahin. Fatal ist dabei, dass all das auch bei der CSU nicht einzuzahlen scheint. Umfragen sehen die Union im Sinkflug - und die AfD legt zu.
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