Rheinische Post: Kommentar: Abschottungskultur
Düsseldorf (ots)
Eigentlich müsste die Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Merkel hätte ihn entlassen müssen. Dann wäre die CSU aus der Regierung ausgestiegen und Merkel am Ende gewesen. Nun gibt es einen Kompromiss, der nichts mehr ist als ein Signal der Härte gegenüber Flüchtlingen. Angela Merkel hat eine neue Abschottungskultur umgesetzt. Zu Lasten Dritter, denn Österreich soll Asylbewerber zurücknehmen, für die das Land nicht verantwortlich ist. Merkel nennt das eine "vernünftige Lösung". Quatsch. Wenn die Kanzlerin das Thema "Ordnung der Migration" ernst genommen hätte, wären schnelle Verfahren, Abbau der rechtlichen Hindernisse bei Rückführungen und ein stabiler Grenzschutz schon im Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode verankert worden. Genauso wie ein schnelles Einwanderungsgesetz. Dieser Sommereklat war unnötig und hat massiv Vertrauen gekostet.
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