Rheinische Post: Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen/Die osteuropäischen Länder erhalten deutlich weniger Strukturfördermittel
Düsseldorf (ots)
Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, und die gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden soll. Den Betrag sollen die Länder erhalten für den "Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit 1. Januar 2013", wie es in der Verordnung heißt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments, Markus Pieper, begrüßt die Verordnung. "Die Aufnahme von Migranten und entsprechende Integrationsarbeit ist ein sehr wichtiges Kriterium in der Förderkulisse. Das ist gewissermaßen ein goldener Zügel, um mehr Problembewusstsein zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich ein Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin nicht durchsetzen lässt", sagte er der "Rheinischen Post". Pieper hält allerdings die Höhe für zu gering: "Die Prämie, die die EU pro aufgenommenen Migranten zahlt, könnte von 400 Euro gut verdoppelt werden und man könnte die Zweckbindung der Sozialprogramme für Integrationsarbeit verbindlicher gestalten." Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Brüssel unterstützt die Maßnahme. "Es ist besser, das Geld für Flüchtlinge direkt an die Kommunen zu geben als an die betroffenen Zentralregierungen der Länder. Dann kommt es auch zu einer kritischen Debatte in Ländern, die grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen wollen", sagte der Grünen-Politiker ebenfalls der "Rheinischen Post".
Insgesamt sollen die Mittel der Strukturförderung der EU in etliche Staaten deutlich sinken. Das gilt besonders für solche, die sich derzeit weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. So gehen nach Polen im neuen Finanzrahmen nur noch 64,4 Milliarden Euro statt 83,9 Milliarden wie in der laufenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020. Ungarn soll nur noch 17,9 statt 23,6 Milliarden Euro bekommen. Auch die Förderung von Tschechien sinkt von 23,5 auf 17,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Auflistung der EU-Kommission hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Allerdings hat das nur am Rande mit deren Flüchtlingspolitik zu tun. "Die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn ist fantastisch gut gelaufen. Viele Regionen dort sind inzwischen aus der Höchstförderung herausgefallen", sagte EVP-Fraktionsgeschäftsführer Pieper. Grünen-Finanzexperte Giegold kritisierte die Kürzungen der Strukturfondsmittel. "Es ist nicht sehr klug, die Mittel für die Strukturfonds zu senken. Hier werden Investitionen gekürzt, die zukunftsorientiert sind. Man hätte besser bei den Agrarausgaben stärker gekürzt. Dass Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien relativ weniger bekommen, finde ich in Ordnung. Sie haben wirtschaftlich stark aufgeholt", sagte er.
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