Rheinische Post: NRW-Wirtschaft fordert Gutscheine für Asylbewerber
Düsseldorf (ots)
Führende Wirtschaftsvertreter in NRW verlangen Änderungen an der Asylpolitik. Der Präsident des Verbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, sagte im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Viele Flüchtlinge kommen auch deshalb in unser Land, weil hier die staatlichen Zuwendungen besonders hoch sind." Sie gingen zum Beispiel nicht nach Portugal, weil der Staat dort weniger zahle. "Wenn wir weiter bei unserem System bleiben, werden wir auch die meisten Flüchtlinge haben. Ich bin dafür, nur ein Taschengeld ergänzt um Gutscheine etwa für Wohnung, Lebensmittel, Kleidung und Bildung zu zahlen. Das könnte finanzielle Fehlanreize verringern."
Einen Spurwechsel, wie ihn Politiker der großen Koalition angeregt hatten, lehnt der Unternehmer ab: "Wir brauchen ein Zuwanderungsrecht, um Fachkräfte zu bekommen. Das darf aber nicht mit dem Asylrecht vermischt werden. Deshalb sollte es keinen Spurwechsel geben. Denn das könnte der Anreiz für neue Flüchtlingsströme sein." Das spiele nur den Schleppern in die Hände, so Kirchhoff.
Auf den Einwand, dass Firmen mit viel Anstrengung Flüchtlinge integriert haben und jetzt darum bangen müssen, dass Fachkräfte abgeschoben würden, entgegnete Kirchhoff: "Für solche Fälle gibt es doch Ausnahmeregelungen, aber eben nur auf Zeit. Wir wollen doch, dass die Menschen wieder zurückgehen und in ihrem Land etwas aufbauen. Wir würden doch sonst diese Staaten in Bezug auf die Fachkräfte ausbluten." Wenn die Not in ihrer Heimat überwunden sei, sollten die Menschen wieder zurückkehren. "Längerfristige Bleibelösungen müssen die Ausnahme bleiben, weil wir sonst eine Durchgangstür schaffen, die Asyl- und Zuwanderungsrecht vermischt", so der Unternehmer-NRW-Präsident.
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