Rheinische Post: Gerd Müller verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritiker
Düsseldorf (ots)
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den UN-Migrationspakt auch gegen Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigt. "Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Das trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der UN-Migrationspakt sei kein rechtlich bindendes Dokument, sondern eine Absichtserklärung zu der Frage, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser ordnen könne. "Alle, die jetzt den Menschen weismachen wollen, Deutschland müsste Hoheitsrechte aufgeben und hätte keinerlei Kontrolle mehr über die eigene Migrationspolitik, die sagen schlicht die Unwahrheit", betonte Müller. Das werde auch nicht durch ständige Wiederholung richtiger. Der Pakt trage dazu bei, illegale Migration zu verhindern, sagte der CSU-Politiker. Zuletzt hatte der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, eine Abstimmung über den Umgang mit dem UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag gefordert. Zudem brachte Spahn eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel.
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