Rheinische Post: Kommentar: Migration ist und bleibt Top-Thema
Düsseldorf (ots)
In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshalb eine gewisse inhaltliche Härte in der Zuwanderungspolitik für unabdingbar. Von einer lebenslangen Einreisesperre für straffällig gewordene Asylbewerber (Kramp-Karrenbauer) über Zweifel am UN-Migrationspakt (Spahn) bis zur Asylrechts-Reform (Merz) schießt zwar manches über das Ziel hinaus. Der Migrationspakt legt humanitäre Mindeststandards fest, dagegen spricht wenig. Und er verpflichtet die Mitgliedstaaten auch nicht zu einer naiven Zuwanderungspolitik. Auch das Grundrecht auf Asyl ist nicht das Problem. Trotzdem ist die Grundfrage, unter welchen rechtlichen Bedingungen Menschen zu uns kommen und was wir von ihnen verlangen, wenn sie bleiben, eine zentrale Frage der kommenden Jahrzehnte. Problematisch sind deshalb nicht offene Diskussionen über Migration, sondern eher liberale Moralapostel wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, die jeden Diskurs abwürgen wollen. Laschet sagt, man dürfe die Migrationsfrage nicht überhöhen, und erklärt zugleich, er sei ein Mann der inneren Sicherheit und bekämpfe Clans. Ja, was ist denn das anderes als Migrationspolitik? Die libanesischen Clans, die kriminelle Parallelgesellschaften gebildet haben, staatliche Autoritäten ablehnen und zugleich staatliche Transfers beziehen, sind Negativbeispiele für eine jahrzehntelange verfehlte Laisser-faire-Integrationspolitik.
Natürlich ist die Migrationsfrage eine Frage der inneren Sicherheit, denn die kulturelle Sozialisation mancher Zuwanderer aus patriarchalisch geprägten, muslimischen Gesellschaften birgt Konfliktstoff. Es gibt eben ein Problem mit gewaltbereiten jungen Männern, die Frauen, Christen, Juden oder Homosexuelle als nicht gleichwertig ansehen. Da muss Herr Laschet nur bei jedem Polizeichef nachfragen oder bei seiner Staatssekretärin Serap Güler, die unlängst davor warnte, dass muslimische Zuwanderer den Antisemitismus "mit der Muttermilch" aufgesogen haben. In Köln, Hagen und Düsseldorf ist die Drogenszene laut Polizei fest in der Hand von nordafrikanischen Männern. Die Sprachprobleme vieler Zuwanderer-Kinder in Kitas und Grundschulen sind nicht irgendeine Migrationsfrage, sondern ein Bildungsthema. Dies sollen wir nicht überhöhen? Was für ein Armutszeugnis! Es ist nicht die Frage, ob wir die Probleme ansprechen, sondern wie, sagt der Islamwissenschaftler Ahmad Mansour. Recht hat er. Liebe CDU-Kandidaten, bitte streitet weiter über die richtige Migrationspolitik.
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