Rheinische Post: Hartz-IV-Debatte: Grüne fordern deutlich höhere und sanktionsfreie Sozialleistungen
Düsseldorf (ots)
Die Grünen wollen nach den Worten ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter die Sozialleistungen für Bedürftige deutlich anheben und die Hartz-IV-Sanktionen komplett abschaffen. "Wer bedürftig ist, soll nach unseren Vorstellungen eine Garantiesicherung erhalten, die eine echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Hierfür muss die Leistung deutlich höher sein als heute", sagte Hofreiter. "Kürzungen des Existenzminimums wollen wir abschaffen, denn sie demotivieren und führen im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit", sagte der Fraktionsvorsitzende. Diese Gefahr bestehe insbesondere bei jungen Erwachsenen. "Die gesellschaftlichen Kosten von Sanktionen sind deutlich höher als deren Nutzen. Darum wollen wir sie abschaffen", betonte Hofreiter. Die SPD berät am Freitag in einer Vorstandsklausur über ihr Konzept zur Überwindung von Hartz IV.
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