Rheinische Post: Kommentar: Ideologische Kämpfe helfen Mietern nicht
Düsseldorf (ots)
Mit dem Kampfbegriff "Enteignung" versinkt das politische Ringen um bezahlbaren Wohnraum im weltanschaulichen Stellungskrieg. Die Lager werfen sich wieder wechselseitig Brutalo-Kapitalismus und Sympathien für die SED-Diktatur vor, anstatt gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Kurios, dass die Konservativen in der Enteignung von Grundstücken beim Thema Wohnen den Untergang des Abendlandes wittern, während sie die massenhafte Enteignung von Grundstücken für den Braunkohletagebau akzeptiert haben. Ebenso kurios ist die Sehnsucht der Linken nach der Rückkehr des staatlichen Wohnungsbaus, obwohl sämtliche entsprechenden Projekte in Deutschland gescheitert sind. CDU, SPD und Grüne waren im Bund und im Land jahrelang in der Regierungsverantwortung. Keine dieser Parteien konnte das kontinuierliche Anwachsen der Probleme auf dem Wohnungsmarkt aufhalten. Schon das verbietet den Hochmut, mit dem die Politiker gerade wieder übereinander herfallen. Die unnötig aufgeheizte Debatte verhindert die einzige Chance, die der Wohnungsmarkt hat: die Befreiung von teuren und ideologisch motivierten Vorschriften zugunsten pragmatischer Lösungen für bezahlbaren Wohnraum.
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