Rheinische Post: Klingbeil mahnt weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik an
Düsseldorf (ots)
Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es gebe eine Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die mittlerweile über zentrale soziale Fragen wie bezahlbaren Wohnraum diskutiere. "Die lassen wir als SPD damit nicht alleine", sagte Klingbeil. Er erwarte mehr Konflikte mit der Union. "Klar ist, dass wir in den kommenden Monaten eine Zuspitzung in der Bundesregierung erleben werden", sagte Klingbeil. Die Union rufe nach Steuersenkungen und wolle den Soli selbst für Superreiche abschaffen. "Und wir als SPD gehen konsequent den Weg von sozialem Zusammenhalt, etwa durch die Grundrente und bei Zukunftsinvestitionen in die digitale Infrastruktur sowie in Bildung", sagte Klingbeil. Die konkreten Zahlen der Steuerschätzung an diesem Donnerstag gelte es abzuwarten, so der SPD-Politiker.
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