Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen

Düsseldorf (ots)

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter für Schäden haften. Die Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" hat sich mit der Frage befasst, ob Haftungslücken bestehen, wenn ein autonomes Fahrzeug einen Schaden verursacht. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Das erfreuliche Ergebnis lautet: Solange das autonome System nicht auch selbstlernend ist - sein Handeln also nicht mehr nachprüfbar wäre -, ist unser Zivilrecht gut für die Herausforderungen der digitalen Welt gerüstet und bietet angemessene Lösungen." Für das Vertrauen der Menschen in neue Technologien bedürfe es rechtssicherer Regelungen. Bei der Justizministerkonferenz am Mittwoch in Lübeck sollen die Landesjustizminister einem entsprechenden Beschluss zustimmen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, durch das Zulassungsrecht die von automatisierten und autonomen Systemen ausgehenden Gefahren "von vornherein auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß zu begrenzen". Über die bestehenden Regeln hinaus sei es nicht notwendig, Autohersteller über einen neuen Gefährdungshaftungstatbestand in die Haftung für Unfälle einzubeziehen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass das Produkthaftungsrecht auch auf standardisierte Software anwendbar sei.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 04.06.2019 – 20:45

    Rheinische Post: Kommentar: Groko-Arbeitsnachweis

    Düsseldorf (ots) - Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass sich Union und SPD auf neue Regeln für die Zuwanderung geeinigt haben. Doch so sehr die Ziele des Kompromisspakets überzeugen, die Umsetzung ist bestenfalls Stückwerk. Es fängt mit der erleichterten Rückführung von Asylbewerbern an, die keinen Aufenthaltsanspruch nachweisen können. Die können jetzt künftig in Gefängnisse gesteckt werden, um die Ausreise ...

  • 04.06.2019 – 20:38

    Rheinische Post: Kommentar: Pflege als Zukunftstest für Volksparteien

    Düsseldorf (ots) - Umweltaktivisten haben es geschafft, das Thema Klimaschutz ganz nach oben zu bringen und ihren Beitrag dazu geleistet, dass Union und SPD bei den Europawahlen abgestürzt sind. Aber ist die Klimapolitik das einzige Feld, bei dem die Bundespolitik in Misskredit geraten ist? Im Bundestagswahlkampf brachte ein junger Pflegeschüler die Kanzlerin mit ...

  • 04.06.2019 – 20:37

    Rheinische Post: Kommentar: CDU enttäuscht

    Düsseldorf (ots) - Weil die Scheinwerfer gerade auf das SPD-Drama gerichtet sind, fällt nicht so auf, wie angeschlagen auch die Union ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat wirtschaftspolitisch einen Fehlstart hingelegt, nach der Europawahl lässt sich kaum mehr von Volkspartei sprechen. Und nun erhält AKK in einer Kanzler-Umfrage auch nur halb so viel Zustimmung wie Grünen-Star Robert Habeck. Nicht mal die Wirtschaft ...