Rheinische Post: Unionsfraktion kritisiert EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: "Schlechte Nachricht für Straßeninfrastruktur"
Düsseldorf (ots)
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur", sagte Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn nun wird sich automatisch die dringend notwendige Umstellung der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur von Steuern auf Nutzerbeiträge weiter zeitlich verzögern, obwohl das alle Experten und die Europäische Kommission fordern", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. "Gerade in den sich abzeichnenden wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bleibt damit die Finanzierung weiter von Steuereinnahmen und der Kassenlage im Bund abhängig, statt auf einer soliden Nutzerfinanzierung zu beruhen." Das Urteil sei darüber hinaus überraschend, "da das deutsche Konzept mit der Europäischen Kommission zusammen entwickelt wurde und der Generalanwalt des Gerichtshofes noch vor wenigen Wochen keine Bedenken geäußert hat."
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