Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Düsseldorf (ots)

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Die Projekte für die Mittelverwendung seien von den Ländern eingebracht worden. "Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich dabei um Vorhaben handelt, die der regionalen Entwicklung dienen und dabei helfen, die Folgen des Strukturwandels in den Kohleregionen abzumildern", heißt es in dem Papier. Eine Effektivitätsprüfung dieser Projekte und auch die spätere Kontrolle der Mittelverwendung in den Ländern durch den Bund ist der Antwort zufolge nicht vorgesehen.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 18.07.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Umweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen

    Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den ...

  • 18.07.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Lawrow: Nord Stream 2 läuft nach Plan

    Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. "Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent finanziert worden", so ...

  • 18.07.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Lawrow beklagt feindseliges und "toxisches" Klima gegen Russia Today Deutschland

    Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kritik an den deutschsprachigen russischen Sendern RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik scharf zurückgewiesen und ein toxisches Klima gegen die Sender beklagt. Leider stelle man fest, dass es in Deutschland Kräfte gebe, "die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien ...