Rheinische Post: Kommentar: Energiepolitik statt Wahlkampf
Düsseldorf (ots)
So ändern sich die Zeiten: Als im Herbst 2015 die Bundesregierung mit den Konzernen um die Endlagerung des Atommülls rang, stürzten deren Aktien ins Bodenlose. Das RWE-Papier fiel auf neun Euro, Panik flackerte auf. Die Kommunen in NRW sorgten sich um ihr Vermögen, ihre Dividenden und Tausende Arbeitsplätze in ihren Städten. Nun stieg die RWE-Aktie auf 27 Euro, und Analysten trauen ihr noch viel mehr zu. Kein Wunder: Die Endlagerfrage ist entschieden, die Konzerne haben sich mit einer Milliarden-Überweisung an den Staat von der Verantwortung freigekauft. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist beschlossen. RWE will bei entsprechender Entschädigung sogar den Hambacher Forst stehen lassen, damit die Klimaaktivisten ihre Trophäe bekommen. Und nun rückt auch noch grünes Licht der EU-Kommission für den Megadeal der deutschen Energiebranche in greifbare Nähe. Wenn Noch-Kommissarin Margrethe Vestager es Eon jetzt erlaubt, das Netz- und Vertriebsgeschäft von Innogy zu übernehmen, ist auch der Weg für RWE zur Übernahme aller Ökostromaktivitäten der beiden frei. Der Braunkohle-Gigant wird zum drittgrößten Ökostromkonzern in Europa, was bei den Aktivisten, die gerade den Hambacher Forst belagern, offenbar noch nicht angekommen ist. Die Branche hat sich radikal gewandelt. Jetzt ist der Ball zurück im Feld der Politik: Der Netzausbau lahmt weiter. Der Kohleausstieg könnte längst konkreter sein, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Entschädigungs-Verhandlungen mit den Konzernen über Garzweiler, Datteln und Co. ernsthafter angehen würde. Zudem muss sich die Koalition endlich auf eine sinnvolle CO2-Steuer einigen. Nach den Urnengängen im Osten wird es höchste Zeit, von Wahlkampf wieder auf Energiepolitik umzuschalten.
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