Rheinische Post: Nukleus einer neuen EU-Flüchtlingspolitik Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war der Innenminister nach Malta, Griechenland und in die Türkei gereist. Für seinen zu unterwürfigen Auftritt in der Türkei gebührt dem Innenminister kein Beifall. Doch was er in Malta zugesagt hat, könnte der Nukleus einer künftigen gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik werden. Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, so Seehofer. Kontraproduktiv war zwar, dass er das vorher zu Hause mit niemandem außer vielleicht Merkel abgesprochen hatte. Denn seine Zusage löst jetzt Ängste und Kritik auch in den eigenen Unionsreihen aus. Doch Seehofers Ansatz bleibt trotzdem richtig, zusammen mit Frankreich und Italien in Vorleistung zu treten, damit sich weitere Staaten einer Quotenlösung innerhalb der EU anschließen. Vier bis fünf weitere Länder könnten es sein. Der Mechanismus für Bootsflüchtlinge könnte Vorbild sein für ein generelles Verteilverfahren für Migranten. Das Dublin-Verfahren, wonach Flüchtlinge nur dort Asyl erhalten sollen, wo sie in Europa angekommen sind, ist längst gescheitert. Es war immer schon absurd, weil es die Staaten an den EU-Außengrenzen mit dem Flüchtlingsproblem allein lässt. Eine Koalition der Willigen unter den EU-Staaten sollte daher endlich mit einem Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge vorangehen. Zugleich müssen aber auch alle EU-Staaten Griechenland, Italien, Spanien und die Osteuropäer viel stärker bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen mit Geld und Personal unterstützen.
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