Rheinische Post: Kommentar
Gute Umweltpolitik sieht anders aus
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliches CO2 freisetzt, dient die Maßnahme dem Umweltschutz. Deshalb ist das Ölheizungsverbot aber noch lange keine gute Umweltpolitik.
Das zeigt der Vergleich mit einem weiteren, ungleich besseren Umweltschutz-Beschluss, den das Kabinett zeitgleich verabschiedet hat: Künftig sollen Verbraucher für den CO2-Ausstoß ihrer Autos und Gebäude gesondert bezahlen.
CO2-Bepreisung und Ölheizungsverbot verfolgen dasselbe Ziel: In Deutschland soll weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen werden. Aber das jeweilige Politikverständnis hinter den beiden Maßnahmen könnte unterschiedlicher nicht sein: Das Ölheizungsverbot ist eine autoritäre Maßnahme, die den Bürger entmündigt und ihn zu staatlich erwünschtem Verhalten (Verzicht auf Ölheizungen) zwingen will. Mit der CO2-Bepreisung hingegen lässt der Staat dem Bürger die Wahl: Er darf selbst entscheiden, ob er in klimafreundlichere Technologien investiert (etwa in ein Elektro-Auto) oder in CO2-Verschmutzungsrechte, mit deren Erlös der Staat die Umwelt dann eben an anderer Stelle entlasten kann. Das ist die im Vergleich zum Verbot ungleich modernere Variante staatlicher Lenkung.
Offensichtlich misstrauen die beiden Maßnahmen einander zudem auch noch: Würde das Regime der CO2-Bepreisung funktionieren, bräuchte es kein Ölheizungsverbot. Und umgekehrt: Wäre das Ölheizungsverbot sinnvoll, könnte man ja analog auch Benzinmotoren in Autos verbieten und sich die CO2-Bepreisung ersparen. Eine schlüssige Umweltpolitik sieht anders aus.
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