Rheinische Post: Der Teufel steckt im Detail
Düsseldorf (ots)
von Eva Quadbeck
Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist alles sinnvoll.
Der Teufel aber steckt wie immer im Detail. Es muss einen misstrauisch stimmen, dass die Koalitionsspitzen weder die genaue Zahl der Nutznießer einer Grundrente noch die exakten Kosten benennen konnten. Für das Gesetzgebungsverfahren ist neuer Streit programmiert.
Zudem ist völlig unklar, ob die Rentenversicherung tatsächlich die Einkommensprüfung übernehmen kann. Bislang gibt es keinen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und der Rentenversicherung. Wie ein solches Großprojekt der Einkommensprüfung von Millionen Senioren mit kleinen Renten in gut einem Jahr realisiert werden soll, ist völlig schleierhaft. Die Kuh ist also noch nicht vom Eis.
Die große Koalition hat in einem erneuten Kraftakt bewiesen, dass sie regieren kann und will. Allerdings ist das Vorgehen, wonach eine Koalition erst einmal existenziell am Abgrund stehen muss, bevor eine Einigung möglich ist, zermürbend nach innen und schädlich im Bild nach außen. Die Grundrente war zum Faustpfand jener Kräfte in den Parteien geworden, die das Regierungsbündnis lieber früher als später beenden wollten. In der SPD sind das jene Funktionäre, die von Anfang an Stimmung gegen die Koalition mit der Union gemacht haben. In der Union sind es jene Politiker, die schon seit Jahren einen Groll hegen gegen Merkels Euro-, Flüchtlings- und Sozialpolitik.
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