Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Unionsfraktionsvize plädiert für Verlängerung des Irak-Mandats für Luftwaffe

Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zur Deeskalation der Nahost-Krise nach Washington zu reisen und seinem Amtskollegen Mike Pompeo Deutschlands weitere Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zu versichern. Wadephul plädierte dabei in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) für eine Verlängerung der Aufklärungsflüge der Luftwaffe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Außenminister Maas sollte spätestens nächste Woche in Washington das Gespräch mit seinem Kollegen Pompeo suchen, nachdem er noch diese Woche mit der Kanzlerin in Moskau ist", sagte Wadephul. Maas solle anbieten, dass Deutschland weiterhin "zumindest im bisherigen Umfang zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region" bereit sei. "Deswegen wäre es angemessen, nochmals die im Mandat des Bundestages enthaltene Befristung der Aufklärungsflüge der Luftwaffe gegen den IS neu zu bewerten." Die Tornado-Aufklärungsflüge und Luftbetankung mit deutschen Flugzeugen enden zum 31. März 2020. Wadephul sagte, Maas betone zu Recht, dass der Irak nicht im Chaos versinken dürfe. "Doch dann muss man auch dementsprechend handeln."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 08.01.2020 – 00:00

    Diplomaten beklagen Tatenlosigkeit des UN-Sicherheitsrats in Nahost-Krise

    Düsseldorf (ots) - Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht eigener Diplomaten derart geschwächt, dass die Eskalation des Nahost-Konflikts nicht angemessen im Sicherheitsrat zum Thema gemacht werden wird. Eine so zentrale Frage für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit gehöre auf die Tagesordnung des Gremiums, es passiere aber nichts, beklagen UN-Diplomaten ...

  • 08.01.2020 – 00:00

    Union erteilt Windbürgergeld eine Absage

    Düsseldorf (ots) - In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. "Mit einem 'Windbürgergeld' nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer ...

  • 07.01.2020 – 20:42

    Kommentar: Schwarz-Grün braucht klare Kante

    Düsseldorf (ots) - So stark wie heute waren die Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte noch nie. Unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sie sich zur robusten 20-Prozent-Partei gemausert, die sich anschickt, mit der Union 2021 um das Kanzleramt zu konkurrieren. In Österreich dagegen sind die Grünen von solcher Stärke noch weit entfernt. Nun haben sie dem Konservativen Sebastian Kurz zu seiner ...