Walter-Borjans fordert von Union Entgegenkommen bei Mindestlohn und Investitionen
Düsseldorf (ots)
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. "Auch in CDU und CSU gibt es hörbare Unterstützung für einen deutlich höheren Mindestlohn und die Auflösung des Investitionsstaus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wir wollen mit einem Mindestlohn von zwölf Euro, der steuerlichen Entlastung von Einkommen bis zu 90.000 Euro je veranlagtem Steuerzahler und für mindestens zehn Jahre anhaltend hohen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur die Kaufkraft bis in durchaus gut verdienende Kreise hinein stärken", sagte Walter-Borjans. Das stütze die Binnenkonjunktur und diene auch den Unternehmen. CSU-Chef Markus Söder setze dagegen auf die Senkung von Unternehmens- und Erbschaftsteuern. "Das würde die Ungleichheit verstärken und die Binnenkonjunktur schwächen", warnte Walter-Borjans.
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