Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

FDP fordert einen Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestags

Düsseldorf (ots)

Zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt die FDP nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zu installieren. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es sollte ein Nachrichtendienst-Beauftragter des Deutschen Bundestages eingesetzt werden." Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser nach Kuhles Vorstellung Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit einholen und die Abgeordneten in Berichten darüber informieren. Zudem fordert Kuhle, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu stärken; die G-10-Kommission solle für die Fernmeldeüberwachung insgesamt zuständig sein. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, "dass wir eine effektivere parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste brauchen", sagte der FDP-Politiker. "Das Urteil ist ein wichtiges Signal für unsere Grundrechte. Sie müssen künftig auch in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zur Geltung kommen", sagte Kuhle. Die Politik müsse dem Bundesnachrichtendienst in einem neuen BND-Gesetz "verlässliche Leitplanken für die zukünftige Arbeit mit auf den Weg geben".

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 19.05.2020 – 11:50

    FDP bezeichnet Empfehlungen des Waldbeirats als Anschlag auf die Jäger

    Düsseldorf (ots) - Die FDP im Bundestag hat Vorschläge von Regierungsberatern zum Schutz des Waldes als "Anschlag" auf die Jäger in Deutschland gewertet und die Bundesregierung vor einer entsprechenden Änderung des Jagdgesetzes gewarnt. Mit den "Eckpunkten der Waldstrategie 2050" des Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium ...

  • 19.05.2020 – 00:00

    NRW-SPD macht Druck bei Kita-Öffnungen

    Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert einen Stufenplan, der es allen Kindern bereits vom 8. Juni an erlaubt, wieder eine Kita zu besuchen. "NRW muss sich an nördlichen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern orientieren. Dort können sogar schon ab Ende Mai alle Kinder zumindest für sechs Stunden täglich in die Kitas zurückkehren", sagte der familienpolitische Sprecher der ...

  • 19.05.2020 – 00:00

    Greenpeace fordert Verbot industrieller Massentierhaltung

    Düsseldorf (ots) - Angesichts bedrohter Arten in Deutschland hat der Chef des Umweltverbandes Greenpeace, Martin Kaiser, ein rasches Handeln der Bundesregierung angemahnt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen Neustart der Wirtschaft organisieren, indem sie die Gelder für Wirtschaftshilfen an Klima- und Naturschutz koppelt", sagte Kaiser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Für mehr Artenschutz forderte ...