SPD-NRW-Chef Hartmann sieht nach den Groko-Beschlüssen Ministerpräsident Laschet in der Pflicht
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann hat die Beschlüsse der Großen Koalition im Hinblick auf die NRW-Kommunen scharf kritisiert. "Für die Kommunen in NRW kommt der größte Brocken noch: die Lösung der Altschuldenfrage. Wenn die Zinsen wieder steigen, drohen den Kommunen hohe Risiken", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Ball liege nun bei Armin Laschet (CDU). Der Ministerpräsident müsse einen Plan B für die Altschulden der NRW-Kommunen vorlegen: "Ministerpräsident Laschet hatte offenbar nicht genug Rückendeckung in der Bundes-CDU, um die Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Wer CDU-Vorsitzender werden will, muss sich in einer solch entscheidenden Frage durchsetzen können." Insgesamt enthalte das Konjunkturpaket einen Mix aus sehr vielen verschiedenen Programmen. Die meisten würden ihre Wirkung auch im Hinblick auf NRW aber erst mittelfristig entfalten.
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