Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Mützenich: USA können Sanktionsmechanismus gegen Iran nicht nutzen

Düsseldorf (ots)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht keine Grundlage für die USA, im UN-Sicherheitsrat den sogenannten Snapback-Mechanismus für die Wiedereinsetzung scharfer Sanktionen gegen den Iran auszulösen. "Die USA haben durch ihren Austritt aus dem Iran-Abkommen gar nicht mehr die Möglichkeit, diesen Mechanismus zu nutzen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Trete er in Kraft, würde er die Verabredungen mit dem Iran innerhalb des Abkommens unmittelbar betreffen, sagte Mützenich. Er warnte angesichts des Streits vor einer bedrohlichen Lage. "Ich sehe die Aufforderung von US-Präsident Trump, den Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen, als weitere Wegmarke einer möglichen Eskalation mit dem Iran", sagte Mützenich und fügte hinzu: "Ich bin froh, dass Deutschland mit anderen Partnern in der UNO versucht, den Konflikt ohne Eskalation zu lösen und entsprechend auf Trump einzuwirken. Allerdings bin ich sehr unsicher, ob das bei diesem US-Präsidenten gelingen kann."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 20.08.2020 – 16:47

    Nach Treffen Thunberg/Merkel: BDI warnt beim Klimaschutz vor Überforderung der Wirtschaft

    Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung vor zu ambitionierten Klimaschutzzielen gewarnt. "Die Gefahr ist groß, dass der Unterschied der klimapolitischen Ambitionen zwischen Europa und anderen Weltregionen weiter wächst. Das ist für die heimische Industrie eine immer größere Herausforderung", sagte der ...

  • 20.08.2020 – 00:00

    NRW-Opposition: Karneval nicht komplett absagen

    Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus: An der frischen Luft, mit klaren Auflagen und guten Konzepten sollte das ein oder andere ...

  • 20.08.2020 – 00:00

    Arbeitgeber lehnen Kopplung des Kurzarbeitergeldes an Weiterbildung ab

    Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsvertreter haben Pläne der Koalition scharf kritisiert, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes an Weiterbildungsangebote der Unternehmen für ihre Mitarbeiter zu koppeln. "Die Lufthoheit über die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter muss bei den Betrieben liegen. Der Staat darf das nicht verordnen, auch nicht mit Hilfe von eindeutigen ...