Mützenich: USA können Sanktionsmechanismus gegen Iran nicht nutzen
Düsseldorf (ots)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht keine Grundlage für die USA, im UN-Sicherheitsrat den sogenannten Snapback-Mechanismus für die Wiedereinsetzung scharfer Sanktionen gegen den Iran auszulösen. "Die USA haben durch ihren Austritt aus dem Iran-Abkommen gar nicht mehr die Möglichkeit, diesen Mechanismus zu nutzen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Trete er in Kraft, würde er die Verabredungen mit dem Iran innerhalb des Abkommens unmittelbar betreffen, sagte Mützenich. Er warnte angesichts des Streits vor einer bedrohlichen Lage. "Ich sehe die Aufforderung von US-Präsident Trump, den Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen, als weitere Wegmarke einer möglichen Eskalation mit dem Iran", sagte Mützenich und fügte hinzu: "Ich bin froh, dass Deutschland mit anderen Partnern in der UNO versucht, den Konflikt ohne Eskalation zu lösen und entsprechend auf Trump einzuwirken. Allerdings bin ich sehr unsicher, ob das bei diesem US-Präsidenten gelingen kann."
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