NRW/SPD-Oppositionschef Kutschaty startet fraktionsübergreifende Initiative zur Stärkung des Landtags in der Corona-Pandemie
Düsseldorf (ots)
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um die Rolle des Landtags in der Corona-Pandemie zu stärken. "Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen solchen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zu Beginn der Pandemie sei das Bundesinfektionsschutzgesetz ein probates Mittel gewesen, um schnell per Erlass reagieren zu können: "Jetzt brauchen wir eine gesetzliche Grundlage wie das Saarland oder Bremen", so Kutschaty. Es sei wichtig, zu mehr Kontinuität zu gelangen: "Wir müssen aus dieser Stopp-and-Go-Politik der Landesregierung herauskommen: Lockern, Lockdown, lockern - so kann es nicht weiter gehen."
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