FDP-Chef Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz als "Blankoscheck"
"Handlungsspielraum für Regierungen für Eingriffe ins Grundrecht ohne Parlament zu groß"
Düsseldorf (ots)
Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie Ausgangssperren wollen wir zudem grundsätzlich ausschließen", sagte der FDP-Chef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Blick in das Gesetz führe daher nicht zur Rechtsklarheit bei den Menschen. Seine Fraktion habe dagegen einen Vorschlag gemacht, "welche konkrete Maßnahme bei welchem Infektionsgeschehen statthaft ist. Die Große Koalition hingegen zählt in ihrem Gesetzentwurf einfach nur auf, was alles gehen soll", bemängelte Lindner.
Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Hintergrund ist die Debatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, mit dem Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden sollen. Zugleich wird für solche Einschränkungen etwa eine Befristung und eine Begründungspflicht vorgeschrieben. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.
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