Bundesfinanzminister Scholz sieht auch Bundesländer bei Finanzierung der Corona-Krisenkosten in der Pflicht
Düsseldorf (ots)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht künftig auch die Länder bei der Finanzierung der Corona-Krisenkosten in der Pflicht. "Ich verstehe alle, die die großen Summen beeindrucken, die wir gerade im Kampf gegen Corona mobilisieren", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Doch wenn wir jetzt zaudern, werden die Folgen dieser Zaghaftigkeit viel höher und teurer werden. Und hier sehe ich den Bund und die Länder gemeinsam in der Pflicht", betonte der Minister. Der Bund werde die massiven Finanzhilfen für die vom Teil-Lockdown betroffenen Branchen im Dezember noch einmal fortsetzen. "Das ist ein echter Kraftakt, keine Frage", sagte Scholz. "Der Bund stellt zusätzlich zu all seinen Hilfen viel Geld zur Verfügung, um die besonders Betroffenen zu stützen", betonte er. "Von Januar an greifen zudem die umfangreichen Überbrückungshilfen (III), die wir bis 30. Juni verlängern und noch einmal deutlich ausdehnen wollen, sodass unter anderem der Handel davon stärker profitieren und die Soloselbstständigen", sagte der Vizekanzler. Die Bundesrepublik komme im Vergleich zu anderen Ländern bisher "ganz ordentlich durch diese schwierige Zeit", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Das solle auch so bleiben. "Deutschland verfügt über die nötige Finanzkraft und die Entschlossenheit", sagte Scholz. "Wichtig ist, dass wir alle unsere persönlichen Kontakte radikal einschränken wo es irgend geht. Je mehr Abstand wir halten, je vorsichtiger wir sind, desto besser wird es uns gelingen, das Virus einzudämmen", betonte er.
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