Rheinische Post: Eichel macht CDU/CSU für hohes Haushaltsdefizit verantwortlich
Düsseldorf (ots)
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat neben der Wirtschaftsflaute die Unionsparteien für das gesamtstaatliche Halbjahresdefizit von 39 Milliarden Euro verantwortlich gemacht. "Das Staatsdefizit ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stagnation der letzten drei Jahre", sagte Eichel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die Zahl ist vor allem aber auch Beleg für die Blockade der Union." Mit Blick auf die CDU-Chefin und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte Eichel: "Hätte Frau Merkel meine Vorschläge zum Subventionsabbau und zur Haushaltssanierung in den letzten Jahren nicht blockiert, hätten wir bereits 2006 die Defizitkriterien wieder einhalten können." Auf die Frage, wann Deutschland wieder das Maastrichter Defizitkriterium erfüllen werde, sagte Eichel: "Mein Ziel ist das Jahr 2007." Das sei zu schaffen, "vorausgesetzt, die Union und ihre Mehrheit im Bundesrat werden endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht". Das Statistische Bundesamt hatte gemeldet, die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden betrage zum Halbjahr 39,0 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das Maastrichter Defizitkriterium beträgt 3,0 Prozent.
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