29.08.2005 – 13:57

Rheinische Post: Union: Kanzler Schröder muss zum Türkei-Zypern-Konflikt Farbe bekennen

Nach der massiven Kritik des französischen
Staatspräsidenten Jacques Chirac am Verhalten der Türkei im 
Zypern-Konflikt verlangt die Union eine klare Stellungnahme von 
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Vorgehen der türkischen 
Regierung. Der Kanzler müsse bis zum EU-Außenministergipfel am 1. und
2. September die Position der Bundesregierung klären, forderte der 
außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, in 
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Der CDU-Politiker warnte: "Man kann sich schwer vorstellen, dass 
die Türkei am 3. Oktober Verhandlungen mit der EU über eine 
Vollmitgliedschaft aufnimmt, wenn sie nicht alle Mitgliedstaaten der 
EU anerkennt." Pflüger schloss sich Chiracs Kritik am Verhalten der 
Türkei an. "Das Verhalten der Türkei widerspricht dem Geist der 
Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember", sagte 
Pflüger. Die Absicht der EU sei eindeutig, dass die Unterschrift der 
Türkei unter das Abkommen zur Zollunion de facto die Anerkennung 
Zyperns bedeute. "Wenn nun die türkische Regierung sagt, dass dies 
nicht der Fall sei, können die Staats- und Regierungschefs der EU 
nicht zur Tagesordnung übergehen." Pflüger forderte, nun müsse der 
Bundeskanzler Stellung nehmen, "ob die bisherigen Erklärungen der 
Türkei ausreichen oder nicht".

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