Rheinische Post: Steuer-Staat
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Wels
Als wäre das unwürdige Schauspiel, das die politische Klasse vergangene Woche mit dem versehentlichen Sturz des SPD-Parteichefs und der wiederholten Umorientierung einer CSU-Führungskraft aufführte, nicht schon rufschädigend genug gewesen: Jetzt vergessen sie auch noch allesamt, was sie dem Wähler vor der Wahl versprochen haben. Wahlprogramm, welches Wahlprogramm? Täglich wächst das Haushaltsloch und verschlingt einen Vorsatz nach dem anderen. So mancher Großkoalitionär übt sich im Selbstbetrug - und im Wahlbetrug gleich mit: Alles schlimmer als wir dachten, tut uns leid, das konnte keiner ahnen; alle müssen Opfer bringen, deswegen stimmt die SPD der ach so verhassten Mehrwertsteuer-Erhöhung zu, zum Dank dafür genehmigt die Union die Reichensteuer. So billig darf sich keine Partei aus dem Staub machen. Nicht ungestraft. Wenn sie tatsächlich glauben, sie könnten sich mit Steuererhöhungen der unangenehmen Aufgabe entledigen, die Ausgaben zu streichen, die Deutschland sich nicht mehr leisten kann, wird's bitter enden. Ohne Änderung der Strukturen, ohne Zuversicht und mehr Geld in den Taschen der Verbraucher und Investoren, fällt Deutschland weiter zurück. Die Quittung erhalten beide Volksparteien bei der nächsten Wahl.
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