10.11.2005 – 05:00

Rheinische Post: Schwarz-Rot bei Bürokratieabbau uneins

Union und SPD haben sich nach Informationen der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bisher nicht auf Maßnahmen zum
Bürokratieabbau einigen können. Jetzt sollen die Führungsleute 
entscheiden. "Für uns ist Bürokratieabbau ein zentrales 
Reformprojekt, bei dem wir uns an positiven Erfahrungen vor allem in 
den Niederlanden orientieren wollen", sagte Norbert Röttgen, 
Geschäftsführer der Union im Bundestag. Darüber aber stehe "die 
Vereinbarung mit der SPD noch aus". Die Union zielt für den 
Bürokratieabbau nach niederländischem Vorbild auf eine unabhängige 
Kommission, die beim Kanzleramt angesiedelt ist, mit "einem kleinen 
Stab mit formalisierten Rechten". Diese  Experten sollen alle Gesetze
auf bürokratische Folgekosten abklopfen.

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