Rheinische Post: Gefährlicher Kurs
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Wels
Finanzminister, ob im Land oder im Bund, ist der schwierigste Job, der an einem Kabinettstisch zu vergeben ist. Widerstände überall: Ministerkollegen werden zu Gegnern, weil sie glauben, nur mit Geld gestalten zu können; Bürger müssen nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein, um einen Groll gegen den obersten Kassenwart zu hegen die Kürzungen schneiden überall ein. Ein Finanzminister ist also so etwas wie der natürliche Buhmann einer Regierung. Ohne Umsicht und politisches Fingerspitzengefühl ist auf dem Posten nicht viel zu gewinnen. Das gilt auch für Helmut Linssen. Der NRW-Finanzminister machte bislang eine gute Figur, setzte geschickt die Sparzange an, indem er allen Ressorts den gleichen Zwang verordnete. Politisch legitim ist es zudem, den Nachtragshaushalt für 2005 so dick wie möglich ausfallen zu lassen. Schwierig wird's, wenn der Lehrsatz der Politik - klettere nie auf einen Baum, vom dem du nicht wieder herunter kommst - verletzt wird. Danach aber sieht's gefährlich aus. Sechs Milliarden Euro Neuverschuldung 2006 sind mehr als Rot-Grün je in seinen Haushaltsentwürfen hatte; der Stellenabbau fällt geringer aus als erwartet; jetzt soll angeblich eine neue Residenz in Brüssel her. Das alles kratzt an der Glaubwürdigkeit, der wichtigsten Eigenschaft eines Finanzministers.
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