Rheinische Post: EU-Bewegung
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Frankreichs Staatspräsident Chirac will wie Blair und Merkel die Einigung über den EU-Haushalt. Der Premier macht weitere Abstriche am Britenrabatt, die EU-Gipfel-Debütantin Angela Merkel will den Gesamtrahmen leicht aufstocken. Der Franzose sieht für die Zeit nach 2013 gar das Ende des Briten-Privilegs. Sie alle sind kompromissbereit und haben begriffen, dass die EU insgesamt nur voran- kommt, wenn sich alle 25 Länder flexibel geben. Die Bereinigung der EU-Finanzkrise ist nicht nur eine Frage des Geldes. Natürlich lassen sich mit höheren Überweisungen nach Brüssel manche Probleme aus dem Blickpunkt schieben. Doch auch die Kanzlerin weiß, dass das nur ein Selbstbetrug ist. Höhere Zahlungen machen nur dann Sinn, wenn gleichzeitig eine Neuordnung der EU-Agrarausgaben auf den Weg gebracht wird. Sie verschlingen immerhin 40 Prozent des EU-Haushaltes. Die EU muss zukunftsfähiger werden. Das erfordert eine große Anstrengung und Geld für andere Sektoren. Gleichzeitig müssen 25 Staaten finanziell gerecht behandelt werden. Und da der Finanzrahmen nicht übermäßig groß werden wird, müssen Abstriche an überkommenen Gewohnheiten her. Das braucht Mut vor den Wählern und wird weh tun.
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell