Rheinische Post: Legitimer Kampf - illegitime Preise
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Pfiffig ist er, der hessische Wirtschaftsminister. Mit seiner Ankündigung, alle Strompreiserhöhungen abzulehnen, hat Alois Rhiel den Nerv der öffentlichen Meinung getroffen. Es gibt kaum einen Markt, in dem die Kunden so wenig kontrollieren können, ob die gezahlten Preise angemessen, günstig oder überteuert sind. Nur wenn die Unternehmen ihre Preiserhöhungen mit gestiegenen Bezugskosten begründen könnten, wäre ihr Anliegen legitim. Dann könnte die Politik es rechtlich nicht verhindern. Wenn sie es versuchte, schadete sie nur ihrem Anliegen: Glaubwürdig die Interessen der Bürger zu schützen. Derzeit allerdings sorgen komplizierteste Regelungsmechanismen für Einspeisungs-, Durchleitungs- und Netzgebühren sowie ein über wenige Großkonzerne aufgeteilter Markt dafür, dass beim Endverbraucher illegitime Preise ankommen. An dieser Stelle setzen Rhiel, aber auch NRW-Wirtschaftsministerin Thoben an, wenn sie die Konzerne stärker in eine Rechtfertigungspflicht für Preiserhöhungen nehmen. Zu Recht. Der Politik kommt dabei zugute, dass die Konzerne mit Milliardengewinnen, hohen Vorstandsvergütungen und auch nach dem Versorgungsdesaster im Schneechaos von Münster mit einem großen Vertrauens- und Imageverlust kämpfen. Das alles nährt zusätzlich den Zweifel an einer legitimen Preispolitik. Dafür erhalten die Energieversorger nun die Quittung.
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