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Rheinische Post: Hessen bleibt hart: Strom-Nullrunde kommt

Düsseldorf (ots)

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel
(CDU) will den Stromkonzernen auf gar keinen Fall Preiserhöhungen 
genehmigen. Er sei "absolut sicher", dass die Hessen ab Januar 
tatsächlich von Preiserhöhungen verschont bleiben, sagte Rhiel der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). 
"Strompreiserhöhungen brauchen eine Genehmigung des 
Wirtschaftsministers. Und genau die werde ich nicht erteilen, so dass
die Preise ab Januar stabil bleiben", sagte Rhiel. Im Herbst habe 
Hessen zwölf Kartellverfahren gegen überhöhte Preise abgeschlossen. 
"Damit wurde in 360.000 Haushalten eine Mehr-Belastung von 22 
Millionen Euro vermieden. Ohne Kartellverfahren hätten die Bürger 60 
Euro mehr Gasrechnung zahlen müssen."
Rhiel zeigte sich gelassen gegenüber möglichen Klagen der 
Energiekonzerne gegen seine Entscheidung: "Ich gehe davon aus, dass 
eine Nullrunde bei den Preisen rechtlich Bestand haben wird." Rhiel 
sprach sich zugleich für mehr Koordination der Bundesländer in der 
Strompreispolitik aus. Zwar setzten rechtssichere Entscheidungen 
Einzelfallprüfungen voraus. "Aber ich freue mich im Interesse der 
Verbraucher über jede Kollegin und jeden Kollegen, die Wege finden um
Preissteigerungen komplett zu verhindern.

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Rheinische Post
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